Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen:

 

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Diese sind dem Besteller bekannt und werden mit Aufgabe der Bestellung als verbindlich anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende andere Bedingungen erkennen wir nicht, auch nicht stillschweigend, an. Ausnahmen müssen durch uns schriftlich erklärt sein. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Preise:

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk Bochum" ausschließlich Porto, Verpackung und Versicherung. Maßgeblich sind die Preise der jeweils zum Lieferzeitpunkt gültigen Preisliste. Mit Erscheinen der aktuellen Preisliste verlieren die vorherigen ihre Gültigkeit. Sonderanfertigungen und -leistungen werden zusätzlich berechnet. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen ausgewiesen; sie wird in gesetzlicher Höhe bei Rechnungsstellung gesondert berechnet.

Zahlungsbedingungen:
Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) oder bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto zur Zahlung fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt. Wir behalten uns vor, bei Sonderanfertigungen ganz oder teilweise Vorkasse zu verlangen. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet; sollten sie gleichwohl an Zahlung statt akzeptiert werden, gehen Diskontzinsen und Wechselspesen zu Lasten des Bestellers und sind sofort zur Zahlung fällig. Der Besteller kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller kein Zurückbehaltungsrecht zu. Gerät der Besteller in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Mahnkosten werden pauschal mit 2,50 € netto je Schreiben berechnet. Bei Zahlungsverzug sowie zwischenzeitlich eingetretenen begründeten Zweifeln an der Bonität/Liquidität des Bestellers sind wir berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen und für Folgeaufträge Vorkasse zu verlangen. 

Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum; solange sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware liegt kein vertraglicher Rücktritt, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf die Ware nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit die Kosten einer gerichtlichen Durchsetzung unserer Sicherungsrechte nicht anderweitig beigetrieben werden können, haftet hierfür der Besteller. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern; zur Sicherung unserer Ansprüche tritt uns der Besteller bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsendbetrages einschl. Umsatzsteuer aus allen bei uns offenen Rechnungen ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung ermächtigt; auf unser Verlangen hat er die Abtretung offenzulegen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgt stets für uns. Sollten wir dadurch Hersteller im Sinne von § 7 MPG werden, verpflichtet sich der Besteller,uns von sämtlichen Produkthaftungsansprüchen sowie Ansprüchen

auf Schadenersatz freizustellen, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Softwareprogramme, Dokumentationen und deren Ergänzungen bleiben auch nach Übergabe unser Eigentum. Sie dürfen weder vervielfältigt noch ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Mit Übergabe wird ein jederzeit widerrufliches, nicht ausschließliches unübertragbares Nutzungsrecht zur Bearbeitung und Verkaufsförderung unserer Ware eingeräumt. Quellcodes sind von der Benutzung ausgeschlossen; der Besteller verpflichtet sich, die folgenden Handlungen zu unterlassen: den Quellcode der Software zu ermitteln, das Modifizieren,  Neuprogrammieren, Übersetzen, Rückassemblieren, Dekompilieren oder anderweitige Reverse-Engineering der Software. Eine Haftung aus der Überlassung der Software sowie wegen fehlerhafter Dokumentation wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Durch die anteilige Zahlung von Kosten für Werkzeuge oder Sondermittel erwirbt der Besteller kein Teil-/Eigentum an ihnen. Wir verpflichten uns jedoch, Folgeaufträge ohne erneute Berechnung der Hilfsmittel durchzuführen, falls diese noch bei uns verfügbar und tauglich sind.

Lieferfristen/Gefahrübergang:

Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten vorbehaltlich höherer Gewalt oder anderer Ereignisse, auf die wir unverschuldet keinen Einfluss haben. In diesen Fällen sind das Rücktrittsrecht und Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen; im übrigen ist der Ersatzanspruch auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Fixgeschäfte müssen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche gekennzeichnet sein. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist zum Transport an den Besteller aufgegeben worden ist. Mit Annahmeverzug geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware auf den Besteller über.

Lieferung/Versand:

Die Lieferung einzelner Warengruppen verpflichtet uns nicht zur Bereitstellung unserer gesamten Produktpalette an den jeweiligen Besteller. Abweichungen der Ware von unserem Angebot/unserer Auftragsbestätigung sind unbeachtlich und kein Fehler, wenn sie produktionstechnisch bedingt und Ergebnis der stetig von uns betriebenen Verbesserung unserer Erzeugnisse sind. Dem Besteller bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass das Produkt objektiv ungeeignet ist. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, wobei wir berechtigt sind, Versandweg und -art zu bestimmen. Die Ware wird handelsüblich verpackt und berechnet. Mehrkosten für Sonderwünsche (Sonderverpackung, Expresszustellung, Versicherung) trägt der Besteller. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen,  falls dies nicht vorab schriftlich zugesichert wurde. Der Besteller verpflichtet sich, die Entsorgung der Verpackung auf seine Kosten sicherzustellen.

Gewährleistung:

Die Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Besteller die Ware unverzüglich auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit überprüft und uns innerhalb von spätestens 10 Tagen seit Empfang der Ware schriftlich den Mangel anzeigt. Dabei ist die Ware zur Überprüfung unter Angabe von Lieferschein-Nr. und -datum vorzulegen.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung, Nachlieferung oder Wandlung unter Gutschrifterteilung berechtigt.
Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware sich nicht am Erfüllungsort befindet, trägt der Besteller. Schlägt die Nachbesserung/Nachlieferung fehl, so ist der Besteller berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Für die Veredelung oder Nachbearbeitung von Fremdprodukten wird die Gewährleistung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unsere Herstellergarantie bezieht sich nicht auf die vorstehenden Arbeiten. Oberflächenfehler an Brillengläsern, die der Besteller oder in seinem Auftrag Dritte bereits bearbeitet haben, werden nicht als Mangel anerkannt.

Erfüllungsort/Gerichtsstand:

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Bochum. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist oder ansonsten wirksam eine Gerichtsstandsvereinbarung abschließen kann, ist Bochum auch Gerichtsstand.
Die Berichtigung von Druckfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten bleibt uns vorbehalten.

 

Wir sichern zu, dass die von uns im Zusammenhang mit unseren Leistungen und Produkten verwendeten Marken zum Zeitpunkt der Lieferung beziehungsweise Leistungserbringung in
Deutschland registriert sind und in der eingetragenen Form sowie in der von uns vorgegebenen Weise in Deutschland für den Weiterverkauf unserer Produkte sowie darauf bezogene Werbung ohne entgegenstehende Rechte Dritter benutzt werden können. Andernfalls werden wir unsere Vertragspartner unter den vorbenannten Bedingungen von entsprechenden Ansprüchen Dritter freistellen.

 

Aktiv, AR , Screen , Clou sind eingetragene Marken der STRATEMEYER GmbH & Co. KG.